Ein bitterböses Weihnachtsgeschenk für Gartz (Oder)

Veröffentlicht am 26 December 2021

Kurz vor Weihnachten schlug die Amtsverwaltung den Gartzer Stadtverordneten eine Hebesatzung, einen Haushalt 2021/2022 und ein Haushaltssicherungskonzept bis 2025 vor.

Dabei muss man schon lange suchen, um in Brandenburg Hebesätze zu finden, die genauso hoch oder höher sind wie in Gartz (Oder). Trotzdem werden sie nun noch einmal erhöht und die Gewerbetreibenden und Grundstücksbesitzer zur Kasse gebeten.


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Für die Nachlässigkeiten des Amtsdirektors Gotzmann im Zusammenhang mit der Sanierung der Schule haben nun wieder andere zu zahlen.

Denn viele Monate hatte der Amtsdirektor im Jahr 2020 die Gewerke zur Sanierung der Grundschule nicht ausgeschrieben, obwohl sie ihm vorlagen. Dabei hatte es im Mai 2020 bereits eine erste gesetzliche Mindestlohnerhöhung für öffentliche Auftraggeber gegeben, es standen weitere gesetzliche Mindestlohnerhöhungen bevor und besondere Eile wäre geboten gewesen, um eine Erhöhung der Kosten für unsere Schule durch eine zeitnahe Ausschreibung der Gewerke zu vermeiden.

Dagegen wurden die für den Unterricht der Schüler während der Bauarbeiten vorgesehenen Klassenräume vom Amtsdirektor Gotzmann bereits im August 2020 angemietet. Die Lehrerinnen und Schülerinnen hatten die Räume zu benutzen und die Stadt Gartz (Oder) hatte die hohen Mieten dafür zu bezahlen, obwohl die Bauarbeiten an der Schule erst im Jahr 2021 begannen = vermeidbare Kosten der Stadt.

Nun sollen wegen der höheren Kosten für die Schule, die ganz sicher nicht allein den gestiegenen Materialkosten geschuldet sind,

Mit der Sanierung der Schule hätte meines Erachtens vor dem Beschluss eines Haushaltes und ohne vollständige Ausfinanzierung gar nicht begonnen werden dürfen. Die nicht ausfinanzierte Ausschreibung hätte aufgehoben werden müssen!

Während der Amtsdirektor Gotzmann die Stadt Gartz Oder) in die Haushaltssicherung treibt und den Gemeindevertretern von Tantow und Casekow erzählt, sie seien gerade noch an der Haushaltssicherung vorbeigeschrammt, hat das Amt sehr hohe Rücklagen gebildet.

Aus Seite 8 des Prüfungsberichts des RPA am 18. September 2020:


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Wie geht so etwas? Ganz einfach! Die Stadt Gartz (Oder) und die amtsangehörigen Gemeinden Mescherin, Casekow, Tantow und Hohenselchow-Groß Pinnow wurden über Jahre hinweg mit zu hohen Amtsumlagen finanziell ausgequetscht, notwendige Sanierungen und Investitionen am Amtsgebäude vorgetäuscht und nicht umgesetzt! Und nicht nur das! Der Amtshaushalt wird dazu noch mit zu hoch angesetzten Kosten aufgebläht. Z.B. für das Jahr 2021 wurden im Amtshaushalt die Personalkosten für 26 Vollzeitstellen in Ansatz gebracht. Tatsächlich waren 2021, laut Mitarbeiterübersicht auf www.gartz.de nur 20 Mitarbeiter in Vollzeit in der Amtsverwaltung tätig. So wurde es auch den Jahren 2017/2018 und 20219/2020 gehandhabt.

Mein Vorschlag, kein neues Amtsgebäude zu errichten, sondern die sehr hohen Rücklagen des Amtes aufzulösen und sie der Stadt und den Gemeinden ihren Anteilen entsprechend wieder zukommen zu lassen bzw. die Amtsumlage noch weiter zu senken, damit wir nicht nach Fördermitteln betteln gehen müssen, wurde verhöhnt und abgelehnt.

So kann sich der Amtsdirektor nun ein neues Amtsgebäude bauen. Es soll 8 Millionen Euro kosten. Aus Seite 39 des Amtshaushaltes:


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Mieteinnahmen werden bereits für 2024 für das neue Amtsgebäude angesetzt. Aus Seite 11 des Amtshaushaltes:


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Da hat es aber offensichtlich jemand sehr eilig mit dem Bau des neuen Amtsgebäudes!

Aus den Erfahrungen mit den explodierenden Kosten für die Grundschule von ehemals 3,6 Mio Euro auf zurzeit 7,5 Mio Euro, kann sich jeder denken, auf welche Kosten es letztendlich hinausläuft, wenn die Amtsverwaltung 8 Millionen ansetzt.

Und bei alledem, was ich hier seit zweieinhalb Jahren ehrenamtlicher Tätigkeit sehe, erlebe und heute hier schreibe, bin ich mir sicher, dass ich nur die berüchtigte „Spitze des Eisberges“ zu sehen bekomme.