Bürgermeisterin im Blog
Keine weitere Amtszeit
24 November 2023
Liebe Leserinnen und Leser!
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Gartz!
Es war mir eine Freude, fünf Jahre lang Bürgermeisterin von Gartz sein zu dürfen.
Wie sich jeder vorstellen kann, waren mir die ständigen Querelen mit dem Amtsdirektor keine Freude.
Sie waren jedoch unvermeidlich.
Aus meinen Veröffentlichungen und den Sitzungen wissen Sie bereits, dass den zuständigen Gremien Entwürfe der Haushaltssatzungen stets weit verspätet vorgelegt werden.
Auf Nachfragen, Bitten und Erinnerungen, reagiert der Vorsitzende des Amtsausschusses Dittmann “verwundert und verärgert”.
Die Mitglieder des Amtsausschusses informiert er nicht.
Amtsdirektor Gotzmann reagiert auf Anfragen gewöhnlich nicht.
Obwohl beschlossene Haushaltssatzungen nicht vorliegen, werden von der Verwaltung – besser gesagt, vom Amtsdirektor - Ausgaben ohne entsprechende Beschlüsse getätigt und teilweise Personal ohne Stellenausschreibungen eingestellt.
Informationen, Bewertungen und Inhalte der zu besetzenden Stellen ergehen regelmäßig nicht.
Gleichzeitig werden dringende Instandsetzungen von Straßen, Wegen und Straßenbeleuchtungen abgelehnt mit der Begründung, es stünden keine finanziellen Mittel zur Verfügung.
Für die Förderung von Kultur, für Kinder und Jugendarbeit ist erst recht kein Geld vorhanden.
Über diese Verstöße gegen die demokratischen Grundsätze der kommunalen Selbstverwaltung und gegen die Grundsätze der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung, habe ich die Landrätin stets auf dem Laufenden gehalten.
Andere Gemeinden und Ämter können fristgerecht gefertigte und beschlossene Haushaltssatzungen vorweisen.
In Gartz ist es nicht einmal möglich, den Amtsdirektor dazu zu bewegen, mit den gewählten Gremien rechtzeitig mit den Haushaltsberatungen zu beginnen.
Es ist hier nicht möglich, einen verbindlichen Sitzungsplan zu erhalten.
Aber auch wenn es einen Sitzungsplan gäbe, hätte hier niemand die Möglichkeit, sich rechtzeitig über die Tagesordnungspunkte zu informieren.
Informationen und Beschlussvorlagen werden nicht rechtzeitig veröffentlicht.
Hier ist es keinem interessierten Bürger oder gewählten Vertreter möglich, die in den Sitzungen zu beratenden und zu beschließenden Sachverhalte vorher zu recherchieren.
Es verbleibt keine Zeit, zu den Sachverhalten Nachfragen zu stellen oder auch mal selbst einen Antrag für die nächste Sitzung einzureichen.
Entgegen den Vorschriften der brandenburgischen Kommunalverfassung legt der Amtsdirektor die Tagesordnungspunkte alleine fest, ohne das Benehmen mit Bürgermeister*innen herzustellen.
Die Einladungen zu den Sitzungen mit der Tagesordnung werden mir auf den letzten Drücker zum Unterschreiben vorgelegt.
Sie als Bürger haben lediglich die sehr unrealistische Möglichkeit, innerhalb weniger Tage ins Amtsgebäude zu gehen und die Beschlussvorlagen und Sachverhalte dort einzusehen.
Diese Situation ist unerträglich!
Die Verwaltung soll als Dienstleister fungieren.
Das Amt soll die Stadt und die Gemeinden bei der Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben beraten und unterstützen.
Leider entspricht dies nicht der Praxis des Amtsdirektor Gotzmann.
Nur er scheint hier zu wissen, was die Stadt und die Gemeinden wollen.
Z.B. den Abriss einer Schulsporthalle, lange bevor die von ihm bevorzugte neue Sporthalle genutzt werden kann, um hier nur eines von sehr vielen Beispielen anzuführen.
Entspricht man seiner Sichtweise, ist ein Auskommen mit ihm möglich.
Entspricht man seiner Sichtweise nicht, gestaltet sich die Zusammenarbeit erschwert bis unmöglich.
Beschwerden und Eingaben werden beim Amtsausschuss durch Herrn Dittmann entgegengenommen und versickern dort, anstatt diese wie gesetzlich vorgesehen, an alle Mitglieder des Amtsausschusses weiter zu leiten.
Das Recht auf loyale Anschreiben, ohne persönliche Unterstellungen und Wertungen, wird durch Herrn Gotzmann und Herrn Dittmann verletzt. So muss man sich persönliche Diffamierungen, herablassende Wertungen der eigenen Person und Dreistigkeiten gefallen lassen.
Das Schüren von Angst, die Taktik der Bedrohung und Einschüchterung, der Versuch, die Menschen in Kleinkriegen zu verzetteln, das sind die täglich bevorzugten Arbeitsmittel des Gartzer Amtsdirektors.
Daher werde ich bei der nächsten Kommunalwahl nicht mehr kandidieren.
Politik und ehrenamtliche Tätigkeit können etwas Gutes sein, wenn die besten Ideen zusammengetragen werden und man sich gemeinsam für das Wohl der Bürger und der Gemeinschaft einsetzt.
Ich hoffe sehr, dass dies in der nächsten Legislaturperiode gelingen wird.
Meiner Nachfolgerin oder meinem Nachfolger wünsche ich gutes Gelingen!
Ihre
Inge Reppenhagen
Gegen alle Vernunft
26 May 2023
Seit vielen Jahren bemühen sich Lehrer, Eltern, Einwohner und Gartzer Vereine darum, die bisher für den Schulsport und den Vereinssport in Gartz genutzte Schulsporthalle auf dem Gelände der Grundschule in Gartz zu erhalten.
Der Chef der Gartzer Amtsverwaltung, Frank Gotzmann, behauptet jedoch, dass der Abriss unvermeidbar sei, weil die Zusage der Fördermittel für die Energetische Sanierung des Schulgebäudes an die Auflage gekoppelt sei, eine neue Schulsporthalle zu errichten und die alte abzureißen.
Nun wird die bisherige Schulsporthalle tatsächlich abgerissen. Die neue Sporthalle ist jedoch nur für den Schulsport gedacht. Die Gartzer Vereine wissen nicht, wo sie im Winter Fußball, Volleyball, Tanz usw. trainieren sollen. Die neue Sporthalle ist viel kleiner als die alte Schulsporthalle. Es handelt sich bei der neuen Sporthalle um eine sog. Einfeld-Halle. Sie verfügt nicht über Umkleideräume, nicht über Toiletten und auch nicht über Duschen. Vor allem wird es in der neuen Sporthalle keine Zuschauerränge geben. Die Zuschauer sollen draußen vor der Sporthalle stehen und von außen in die Halle hinein, den Sportlern zuschauen.
Seit Jahren ist das alles bekannt. Widerstand dagegen wurde vom Chef der Gartzer Amtsverwaltung mit der Behauptung abgewiesen, wenn das nicht so gebaut würde, gäbe es keine Fördermittel für die Energetische Sanierung des Schulgebäudes.
Die Finanzierung der Energetischen Sanierung des Schulgebäudes war jedoch von Anfang an nicht gesichert. Die Kosten für den Abriss der alten Schulsporthalle hätten eingespart werden können, denn in anderen Orten können Schulsporthallen, die genau baugleich sind mit der hiesigen Schulsporthalle, saniert werden.
Z.B. in Angermünde
So sieht die baugleiche Schulsporthalle in Angermünde nach der Sanierung aus.
Wieso ging das in Gartz nicht?
Zunächst ließ sich der Chef der Gartzer Amtsverwaltung von den Stadtverordneten einen „Freibrief“ erteilen für die Vergabe der Gewerke, die bei der Energetischen Sanierung des Schulgebäudes auszuführen sind. Nur über die Vergabe von vier Gewerken durften die Gartzer Stadtverordneten abstimmen. Auf Vorschlag des Gartzer Amtsdirektors wurde sodann der Gartzer Amtsdirektor mit der Vergabe der weiteren Gewerke betraut.
Und das, obwohl er bereits im Dezember 2020 Fragen zur Ausschreibung und zur Vergabe, die ich an ihn gerichtet hatte, nicht beantwortete, u.a. die Fragen
- zum monatelang von ihm verzögerten Beginn der Ausschreibungen für die Energetische Sanierung des Schulgebäudes und
- zu den Angeboten, die inzwischen eingegangen sein mussten, für bis dahin dreiundzwanzig weitere Gewerke.
Was hätte man tun können, um den Abriss der Sporthalle noch zu verhindern?
Auf jeden Fall mal reichlich Telefonate führen mit den Fördermittelgebern.
Wobei die Telefongesprächspartner die Behauptung, man könne in Gartz nur Fördermittel für die Energetische Sanierung eines Schulgebäudes erhalten, wenn man eine vorhandene Schulsporthalle abreißt und eine neue Sporthalle baut, genauso unlogisch fanden, wie jeder von uns.
Dann erfährt man, dass der Abriss der Schulsporthalle und der Bau einer neuen Sporthalle der beantragte Zweck der Förderung gewesen ist. Um davon abzuweichen, müsse die Stadt Gartz einen Antrag stellen und eine Begründung dafür liefern, warum die vorhandene Sporthalle nun doch nicht mehr abgerissen werden soll.
Nun sitzt man da, nach dem Schock dieser Nachricht und kann sich schnell ausrechnen, dass der offenbar nicht sehr wahrheitsliebende Chef der Gartzer Amtsverwaltung als einziger Vertretungsberechtigter der Stadt Gartz einen solchen Antrag für die Stadt Gartz wohl nicht stellen wird.
Also müsste man über die Stadtverordnetenversammlung gehen und fragt mal bei ein paar Stadtverordneten an, was sie denken.
Dabei weiß man aus dem bisher Erlebten, dass es sehr unwahrscheinlich ist, genügend Gartzer Stadtverordnete davon zu überzeugen, dass man den Chef der Gartzer Amtsverwaltung dazu bringen muss, für die nächste Stadtverordnetenversammlung einen entsprechenden Beschluss vorzubereiten.
Schade! Aber nach meinen Erfahrungen auch verständlich, dass sich kaum jemand offen mit diesem Chef der Gartzer Amtsverwaltung anlegt.
Und so kann ein einzelner Mensch mittlerweile dreizehn Jahre lang seinen bösen Willen hier ausleben und beantragen, was er möchte, ohne dass es ein Stadtverordneter mitbekommt oder überprüfen kann, was wirklich in den Fördermittelbescheiden drinsteht.
Ihre Inge Reppenhagen
Wenn es Geld gibt
19 November 2022
Am 8.11.2022 wurde ich von unserem Amt aufgefordert, die Einladungen für eine Sitzung der Stadtverordneten am 17.11. 2022 zu unterschreiben.
Am 12.11.2022 erhielt ich die Unterlagen (siehe Fotos) zum Tagesordnungspunkt „Beratung und Beschlussfassung über die Gewährung von Bedarfszuweisungen aus dem Ausgleichsfond gemäß § 16 Abs. 1 Satz 3 Nummer 3 des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes zur Durchführung einer notwendigen und unabweisbaren Investitionsmaßnahme an der Grundschule Gartz (Oder)“.
Die Stadt Gartz hat alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Einnahmen zu erzielen, damit sie weiteres Geld für die Sanierung der Grundschule erhält. Das heißt für mich, dass die Gartzer Bürger künftig noch höhere Gebühren, Entgelte und Beiträge zahlen sollen.
Aus den erhaltenen Unterlagen ergaben sich für mich noch Fragen, die ich am 14.11.2022 beim Amt einreichte.
- Wieso wurden im Antrag der Stadt Gartz der Name und die Telefonnummer der Ansprechpartnerin im Amt Gartz (Oder) sowie der Name des Amtsdirektors und der Kämmerin geschwärzt?
- Wieso wurde der Beschluss über die weitere Geldzuweisung für die Sanierung der Grundschule, der ja auch die Finanzen der Gartzer Ortsteile betrifft, nicht auf die Tagesordnung gesetzt zu den Ortsbeiratssitzungen in Gartz, Hohenreinkendorf, Geesow und Friedrichsthal, die am 15.11.2022 stattfanden?
- Laut Schreiben des Ministeriums wurde der Antrag der Stadt auf weiteres Geld für die Sanierung der Grundschule am 5.7.2022 und am 14.6.2022 präzisiert. Wieso werden diese beiden Präzisierungen den Gartzer Stadtverordneten nicht zur Kenntnis gegeben? Die darin genannten Daten, Zahlen oder Fakten sind bestimmt sehr interessant für die Stadtverordneten und für die Bürger.
- Laut Schreiben des Ministeriums gibt es bereits einen Fördermittelbescheid vom 14.6.2022. Die Stadtverordneten kennen diesen Fördermittelbescheid nicht. Die Stadt ist selbstverständlich auch an alle Vorgaben und Bedingungen dieses Fördermittelbescheides gebunden. Wieso wird der Fördermittelbescheid vom 14.6.2022 den Gartzer Stadtverordneten nicht zur Kenntnis gegeben?
- Offenbar hat das Amt Gartz für die Stadt Gartz beim Ministerium eine Kostenverfolgungstabelle eingereicht. Laut dieser Tabelle sollen die Kosten für die Sanierung der Schule ohne Ausstattung und ohne Außenanlagen 7.824.017,72 € betragen. Das Amt saniert die Grundschule in Gartz im Auftrag der Stadt Gartz und ist daher den Stadtverordneten rechenschaftspflichtig. Wieso wird so eine Kostenverfolgungstabelle den Gartzer Stadtverordneten nicht zur Kenntnis gegeben?
- Gemäß Schreiben der Stadt vom 9.8.2021 sind einige Kostengruppen, Leistungsphasen und Planungsleistungen für die Sanierung der Grundschule noch nicht beziffert. Wie hoch werden denn die Kosten für die Sanierung unserer Grundschule zum Schluss sein?
- Im Schreiben der Stadt vom 9.8.2021 wird ein Zuweisungsbescheid vom 17. Februar 2017 erwähnt. Wieso wird auch dieser Zuweisungsbescheid den Gartzer Stadtverordneten nicht zur Kenntnis gegeben?
- Die Stadt hat ab 2023 eine Höchstgrenze für freiwillige Leistungen einzuhalten. Was bedeutet 2,5 Prozent der Summe der Erträge aus Produktbereich 40 und 41 im Haushaltsjahr 2023? Wie hoch ist denn nun diese Höchstgrenze für freiwillige Leistungen?
Antworten erhielt ich auf diese Fragen nicht.
In der Sitzung am 17.11.2022 war ich für den Amtsdirektor „eine Einzelne, die nicht in der Lage ist, einfache Sachverhalte zu erfassen“.
Die Stadt Gartz geht jedoch sehr weitgehende Bindungen ein, ohne dass den Stadtverordneten die Einzelheiten aus den o.g. Schreiben, Bescheiden, Tabellen usw. bekannt sind. Die mit der Geldzuweisung einhergehenden Bindungen sind für mich nicht vollständig überschaubar. Da es mir nicht möglich ist, mir den erforderlichen Überblick zu verschaffen, habe ich mich bei der Abstimmung über die Geldzuweisung der Stimme enthalten.
Bei der einzigen Sitzung des Gartzer Amtsausschusses im Jahr 2021 schlug ich vor, kein neues Amtsgebäude für 8 Millionen Euro in Gartz zu errichten, sondern die hohe Geldrücklage des Amtshaushaltes abzubauen und das Geld der Stadt und den Gemeinden wieder zurück zu geben, damit sie ihre eigenen Projekte finanzieren können, insbesondere in Gartz die Sanierung der Grundschule und in Casekow den Bau der Kita.
Die Kämmerin antwortete mir auf dieser Sitzung, dass das theoretisch möglich sei, dass das aber niemand möchte.
Per Brief und per Mail fragte ich die Kämmerin im Mai 2022:
“Es wurde eine Sonderfahrt mit einer Dampflok von Berlin nach Stettin ausgeschrieben von der Vergabestelle: Frank Gotzmann , Erfüllungsort: Tantow.
Werden die Kosten dieser Dampflokfahrt von der Gemeinde Tantow getragen oder wird der Amtshaushalt damit belastet? Wenn letzteres der Fall sein sollte, drängt sich die Frage auf, inwieweit die Finanzierung einer Dampflokfahrt amtswichtig ist, während die Finanzierung der Energetischen Sanierung der Grundschule - trotz Amtsrücklagen in Millionenhöhe - nicht als amtswichtig eingeordnet wird.”
Eine Antwort erhielt ich nicht.
Ihre
Inge Reppenhagen
Ortsteil Friedrichsthal soll Überflutungsfläche werden
26 October 2022
Zuerst VIELEN DANK allen Menschen in Gartz, die sich zur Unterstützung unseres Ortsteils Friedrichsthal an der Unterschriftensammlung vom 2. und 3. Oktober 2022 beteiligt haben.
Nur mit Hilfe von 500-facher Vergrößerung eines Kartenausschnitts aus einem Entwurf eines „Integrierten Regionalplan Uckermark-Barnim“ ist es möglich zu erkennen, dass der gesamte Ortsteil Friedrichsthal als Überflutungsfläche ausgewiesen werden soll.
Liest man die Definition (https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/uba_hochwasser_barrierefrei_new/) des Umweltbundesamtes dazu, erfährt man:
„…Die Ausweisung eines Überschwemmungsgebietes geschieht nicht willkürlich. Sie richtet sich nach den natürlichen Rahmenbedingungen, zum Beispiel den Grenzen der Überschwemmungsfläche eines 100-jährlichen Hochwassers…Natürliche Überschwemmungsgebiete sind an vielen Flüssen verloren gegangen. Noch vorhandene Überschwemmungsflächen zu erhalten oder zurückzugewinnen, verbessert die ökologische Funktion von Flüssen und reduziert die Schäden im Hochwasserfall. Nutzungsbeschränkungen in ausgewiesenen Überschwemmungsgebieten helfen dieses Ziel zu erreichen…“
Seit dem Jahr 2017 wurde der Deich bei Friedrichsthal für viele Millionen Euro mit der Begründung, den Hochwasserschutz für Friedrichsthal zu gewährleisten, saniert.
Die Ausweisung als Überflutungsfläche ist gefährlich für die Menschen, Tiere, Grundstücke sowie alle Sach- und Kulturgüter, die sich innerhalb der Fläche befinden.
Aus diesem Grund haben sich in zwei Tagen 104 Menschen in Gartz mit ihrer Unterschrift dafür ausgesprochen, dass die Ortslage von Friedrichsthal nicht als Überflutungsfläche in einem „Integrierten Regionalplan Uckermark-Barnim“ ausgewiesen werden soll.
Die Verwaltung des Amtes Gartz hat es nicht für erforderlich gehalten, den Bürgern Informationen darüber zukommen zu lassen.
Auch die Stadtverordneten wurden vom Amt über die Details nicht informiert, obwohl die im „Integrierten Regionalplan Uckermark-Barnim“ geplanten Ausweisungen auch die kommunale Planungshoheit der Stadt Gartz vehement einschränken.
Noch im Juni 2021 überredete Amtsdirektor Frank Gotzmann die Gartzer Stadtverordneten, einen neuen gemeindeübergreifenden Landschaftsplan (für 129.572,85 Euro) und einen neuen gemeindeübergreifenden Flächennutzungsplan (für 235.177,89 Euro) erstellen zu lassen, damit die Stadtverordneten in diesen Plänen, neue Gewerbeflächen und Baugebiete planen können.
Aufgrund der Festsetzungen im „Integrierten Regionalplan Uckermark-Barnim“ ist es uns jedoch nicht mehr möglich, neue Gewerbeflächen und neue Baugebiete in Gartz zu planen.
Eine wirksame und fristgerechte Eingabe (bis zum 11.10.2022) gegen diese Einschränkung unserer kommunalen Planungshoheit hätten die Gartzer Stadtverordneten bei ihrer Sitzung am 29.09.2022 noch beschließen können,
- wenn sie rechtzeitig vor der Sitzung alle erforderlichen Informationen gehabt hätten und
- wenn der Gartzer Amtsdirektor Frank Gotzmann, der selbst Mitglied der Regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim ist (https://uckermark-barnim.de/planungsgemeinschaft/organe-und-gremien/regionalversammlung/), bei dieser Sitzung der Gartzer Stadtverordneten anwesend gewesen wäre, für unsere Fragen zur Verfügung gestanden hätte und zum Wohle der Stadt Gartz bei der Beratung behilflich gewesen wäre.
Das war nicht der Fall.
So beschränkten sich die Gartzer Stadtverordneten auf eine kurze Stellungnahme, in der sie sich gegen die Ausweisung der gesamten Fläche des Ortsteils Friedrichsthal als Überflutungsfläche aussprachen.
Ich hoffe, dass es den Bürgern von Friedrichsthal innerhalb des äußerst kurzen Zeitraumes möglich war, die Verletzung ihrer individuellen Rechte fristgerecht als Eingaben gegen den Entwurf des „Integrierten Regionalplan Uckermark-Barnim“ zu formulieren.
Ich hoffe inständig, dass die Stellungnahme der Stadtverordneten, die Unterschriftensammlung und die individuellen Eingaben der Bürger von Friedrichsthal dazu führen werden, dass die Ausweisung Friedrichsthals als Überflutungsfläche abgeändert wird.
Ihre
Inge Reppenhagen
Ich mach mir die Welt, so wie sie mir gefällt
18 June 2022
frei nach Astrid Lindgren / Jan Johansson
„Zwei mal Drei macht Vier, widdewiddewitt und Drei macht Neune.
Ich mach mir die Welt, widdewidde wie sie mir gefällt.“
„Ich hab ein Amt, ein klitzekleines Amt,
da hab ich viele Leute in der Hand.
In meinem Amt da geh ich ein und aus,
und werf Millionen zum Fenster raus.
Und jeder der mich dabei stört,
der kriegt mein Einmaleins gelehrt.
Zwei mal Drei macht Vier, widdewiddewitt und Drei macht Neune.
Ich mach mir die Welt, widdewidde wie sie mir gefällt.“
Hey dreister Gotzmann, tralla-hi, tralla-he, tralla-hopsasa.
Hey dreister Gotzmann, der macht, was ihm gefällt.
„Alles mach ich klein,
tralalala- und reiß es ein.
Ich hab viel Platz und Geld,
für den der macht, was mir gefällt.
Und wen ich nicht mehr brauch,
den rauch ich einfach auf.
Und jeder, der mich stört,
der kriegt mein Einmaleins gelehrt.
Drei mal Drei macht Sechs, widdewiddewitt wer will’s von mir lernen?
Ich mach mir die Welt, widdewidde wie sie mir gefällt.“
Hey dreister Gotzmann, tralla-hi, tralla-he, tralla-hopsasa.
Hey dreister Gotzmann, der macht, was ihm gefällt.
Warum sind denn in Gartz keine Sitzungen der Stadtverordneten?
2 June 2022
Damit Sie sich hierzu selbst eine Meinung bilden können, schildere ich Ihnen ein Beispiel von vielen.
Am 20. April erhielt ich einen Anruf vom Amt, ob ich „rüberkomme, die Einladungen unterschreiben“. Auf meine Frage, welche Einladungen gemeint sind, erhielt ich zur Antwort „Für die nächste Sitzung.“ Es war bis zu diesem Moment - wie immer - weder Sitzungstermin, Sitzungsort noch eine Tagesordnung mit mir abgesprochen worden. Aber das Schloss für die Tür zum Sitzungssaal im Rathaus war zwischenzeitlich wieder ausgetauscht worden, ohne mir Bescheid zu geben. Auf meine nächste Frage, wann denn eine Sitzung sein soll, erfuhr ich: "Am 28. April. Die Einladungen müssen jetzt raus, wegen der Ladungsfrist."
Wie dem Gartzer Amtsdirektor als Chef des Standesamtes sicherlich bekannt war, feierte ich am 27. April meinen fünfzigsten Geburtstag. Wie aus meinen veröffentlichten Aktivitäten sicherlich auch bekannt war, nahm ich am 28. April mit Gartzer Jugendlichen am "Zukunftstag Brandenburg 2022" in Oderberg teil.
Ich schlug daher vor, die Sitzung eine Woche später, am 5. Mai oder am 19. Mai durchzuführen. Die Mitarbeiterin fand das gut und bat um Übersendung einer entsprechenden Mail. Leider habe ich auf meine Vorschläge dann keine Antwort mehr vom Amt erhalten. Die Tagesordnung, die ja bereits existiert haben muss, wurde mir - trotz mehrfacher Bitten - nicht übersandt. Vielmehr wurde ich aufgefordert, an einem Tag, an dem ich nicht in Gartz war, bis 15.30 Uhr ins Amtsgebäude zu kommen und mir die Tagesordnung zu holen. Und das im Zeitalter von WhatsApp und Mail! Auch der erbetene Sitzungskalender und ein passender Schlüssel für den Sitzungssaal wurden mir bis heute nicht vom Amt überlassen. Ebenso fehlen Entwürfe von Niederschriften zurückliegender Sitzungen. Solche Entwürfe von Niederschriften vorangegangener Sitzungen sollen mir normalerweise rechtzeitig vor der nächsten Sitzung zur Durchsicht überlassen werden.
Obwohl das normale Prozedere zur Einberufung einer Sitzung dem Amtsdirektor bekannt ist, schrieb ich ihm am 10. Mai:
„Es war Ihnen nicht möglich, mir mitzuteilen, ob am 5. oder am 19. Mai 2022 eine Stadtverordnetenversammlung in Gartz durchgeführt werden kann. Trotz mehrfacher Bitten überließen Sie mir keine Tagesordnung der nächsten SVV. Daher fordere ich Sie auf:
- den nächsten Termin einer SVV in Gartz, Ort und Uhrzeit mit mir abzustimmen;
- die Tagesordnungspunkte künftiger Sitzungen mit mir abzustimmen;
- mir einen Schlüssel für den Sitzungssaal im Rathaus zu überlassen;
- mir die Entwürfe der Niederschriften zurückliegender Sitzungen zu überlassen; insbesondere den Entwurf der Niederschrift der SVV vom 18.06.2020, in der - Christian Tkocz von mehreren Einwohnern aufgefordert wurde, sein Mandat niederzulegen,
- in der Sie behaupteten, Sie beabsichtigen, ein Verkehrswertgutachten über den Gartzer Kanonenschuppen erstellen zu lassen, obwohl Ihnen das Gutachten schon lange vorlag und
- in der Sie behaupteten, das Ingenieurbüro Bastmann & Zavracky werde aus personellen Gründen erst im Herbst 2020 Ausschreibungsunterlagen für die Energetische Sanierung der Grundschule vorlegen, obwohl Ihnen die Ausschreibungsunterlagen des Ingenieurbüros bereits im März 2020 übersandt worden waren.
Vielen Dank!
Mit besten Grüßen“
Sie werden es nicht glauben, als ich mich tags darauf nicht in Gartz befand, erhielt ich einen Anruf, ich solle nun rüberkommen und die Einladungen für die Sitzung am 19. Mai unterschreiben, damit die Ladungsfrist eingehalten werden kann.
Dass dieses Vorgehen des Amtes gegen alle Vorschriften der Kommunalverfassung verstößt, brauche ich wohl nicht ausführen.
Es ändert sich aber nichts.
Es ist jedes Mal das Gleiche.
Nun wird verbreitet, es fänden keine Sitzungen in Gartz statt, weil ich mich weigere, die Einladungen zu unterschreiben.
Selbstverständlich werden die höheren Behörden, insbesondere die Kreisverwaltung in Prenzlau als Aufsichtsbehörde, hierüber von mir informiert.
Noch viel wichtiger ist es mir aber, dieses ganze Geschehen einmal interessierten Bürger*innen und Leser*innen zur Kenntnis zu geben.
Ihre
Inge Reppenhagen
Geiersturzflug
25 May 2022
frei nach Geratsch/Beierle
Wenn in Brandenburg die Straßenausbaubeiträge fallen
Und die Leute sich freuen, weil sie dafür nicht mehr zahlen.
Wenn nachts im Gartzer Amt die Neonröhre strahlt,
weiß der Gartzer, dass er doppelt und dreifach zahlt.
Denn jetzt wird bei Gotzmann in die Hände gespuckt.
„Ich steiger das HaushaltSchuldenProdukt!“
Wenn Du Dein Haus verkaufst oder Deinen Garten
Und musst beim Amt auf Deine Bescheinigung warten.
Ja ja dann wird den Gartzern in die Suppe gespuckt,
wenn Gotzmann wochenlang auf den Formularen gluckt.
Wenn er sich sonntags auf sein Fahrrad schwingt
Und heimlich in das Amt eindringt,
dann hat Gartz Angst, dass hier das letzte Recht erlischt,
denn Gotzmann macht heute wieder Sonderschicht.
Ja, ja dann wird bei Gotzmann in die Hände gespuckt.
„Ich steiger das HaushaltSchuldenProdukt!“
Ja ja jetzt wird den Gartzern in die Suppe gespuckt.
Liebe Muttis!
19 May 2022
Liebe Muttis!
Am 20. Oktober 2021 fragte die Mitarbeiterin einer Firma bei mir an, ob es eine Gelegenheit für die Firma gibt, auch einmal der Stadt Gartz eine Sitzgelegenheit zu sponsern. Ich bejahte das und übersandte der Firma noch am selben Tag Fotos unseres neuen Spielplatzes in der Frauenstraße. Die Mitarbeiterin war begeistert und sagte die Übernahme der Kosten für eine Sitzgelegenheit für diesen schönen Spielplatz zu. Anschließend suchte ich Sitzbänke im Internet heraus und übersandte drei Vorschläge mit Preisangabe an die Firma und an das Amt Gartz (Oder). Im Dezember 2021 kam die Bestätigung der Firma, dass der Betrag für die ausgewählte Sitzbank an das Amt Gartz (Oder) überwiesen wurde. Ich dachte, dass die ausgewählte Sitzbank nun bestellt und aufgestellt wird.
Aber das war nicht der Fall.
Am 9. Mai 2022 fragte ich bei der spendablen Firma und beim Amt Gartz (Oder) nach. Inzwischen wurde eine Sitzbank auf dem Spielplatz aufgestellt.
Aber sehen Sie selbst!
Das ist nicht die bestellte, neue und von der Firma bezahlte Sitzgelegenheit.
Wer weiß, wo unser hochbezahlter Hobbyhistoriker (Sie wissen schon, wen ich meine) diese Bank entdeckt und ausgegraben hat?!
Wir werden uns überraschen lassen, ob die neue, gesponserte Sitzgelegenheit doch noch auf den Spielplatz kommt.
Ihre
Inge Reppenhagen
K E I N Schiff wird kommen
16 May 2022
Inge und Reinhard Reppenhagen
frei nach Billy Towne
Wir sind die Menschen an der Oder
und lieben den Hafen, die Schiffe und noch mehr.
Bei uns gibt’s die Marina für Schiffe und Boote
vom Fluss und auch vom Meer.
Doch wer hier war, kommt niemals wieder,
denn Service, den gabs mal, doch das ist lange her.
Die Schiffe fahren einfach weiter,
denn hier gibt’s kein Strom, kein Wasser und kein Klo.
Der Amtsdirektor hat gut lachen,
denn er hasst Touristen und Gartz ja sowieso.
K e i n Schiff wird kommen,
und das gefällt dem Einen,
der schikaniert die Seinen
und der liebt seine Macht.
K e i n Schiff wird kommen
und unsren Traum erfüllen
und unsre Sehnsucht stillen
solange Gotzmann wacht.
„Tote Hose“ zum Fest der Auferstehung in Gartz
11 April 2022
Vielerorts wird die Gelegenheit genutzt, Ostern, das christliche Familienfest der Zuversicht endlich wieder gemeinsam mit der örtlichen Gemeinschaft im Freien feiern zu können und vor allen Dingen, den Kindern was Schönes zu bieten.
NUR in Gartz nicht. Hier kriegt man wohl wieder „nichts auf die Reihe“?
Ja, so ist es. Schade, traurig und frustrierend, denn es war alles lange geplant und vorbereitet. Die Feierei hätte die Gartzer Stadtkasse keinen Euro gekostet. Aber unser Amtsdirektor ließ sich sechseinhalb Wochen Zeit, um gründlich nachzudenken und entschloss sich offensichtlich, hierfür lieber keine Genehmigung zu erteilen.
Tja, daher wünsche ich nun hier auf diesem Wege den Kindern viel Spaß beim Suchen, den Bürgern der anderen Orte viel Vergnügen beim Feiern und den Gartzern, dass sie die Zuversicht nicht verlieren, dass es auch hier irgendwann einmal bessere Zustände für unsere Stadt geben könnte!
Ihre Inge Reppenhagen
Die aktuelle Geschichte eines Gartzers
1 April 2022
Guten Tag,
mein Name ist Oliver Beckmann. Ich bin 37 Jahre jung und mit meiner Frau Anastasia Sheremet-Beckmann verheiratet. Meine Frau ist gebürtige Ukrainerin und wir leben mit unserem gemeinsamen 4jährigen Sohn Emil an der deutsch-polnischen Grenze in Gartz/Oder.
Als der Krieg begann, bekam ich von Anastasia einen Anruf auf Arbeit. Sie weinte am Telefon und sagte, sie fährt zur Grenze nach Dorohusk und muss ihre Familie holen. Ich wusste in diesem Moment gar nicht was los war, machte bei mir auf Arbeit im Kindergarten das Radio an und hörte, es ist Krieg. Für mich war es in dem Moment nicht real. Ich sagte, sie soll umdrehen, sie könne dort nicht über die Grenze fahren. Aber sie setzte ihren Weg fort. 10 Tage wartete sie an der Grenze, half als Volontärin ankommenden Flüchtlingen, gab ihnen Essen und Trinken und hoffte, dass ihre Familie auch kommt. Sie schlief im Auto, nahm schon Beruhigungsmittel, um überhaupt ein Auge zu zubekommen und rief uns zu Hause nicht mehr an. Man hatte das Gefühl, sie hat uns vergessen. Aber im Nachhinein wusste ich, sie brauchte all ihre Kraft, um an der Grenze zu funktionieren. Zwei Minuten telefonieren, mehr war nicht drin, dann legte sie auf. In der Zeit gab mir meine Arbeit und meine Familie, die Arbeitskollegen und Kolleginnen halt. Wir redeten miteinander, das half uns. Es half auch, dass wir privat eine Spendenaktion starteten. Das lenkte uns ab und wir merkten schon, wie hilfsbereit viele Menschen im Bekannten- und Verwandtenkreis waren. Innerhalb von zwei Tagen war die elterliche Garage mit Spenden voll und es lässt bis heute nicht nach. Immer noch fragen die Leute, was wir benötigen und wollen helfen.
Wir verstanden aber im Kreis der Familie nicht, wie man seine Familie hier von jetzt auf gleich alleine lassen kann und werden es bis heute nicht verstehen. Wir sind in Sicherheit aufgewachsen, Anastasia hat aber schon 2014 den ersten Krieg als Jugendliche miterlebt. Das prägte sie, denke ich und erzeugte den Willen, ihre Familie dieses Mal zu retten. Sie mussten fliehen mit Eltern und Geschwistern. Sie ging 2015 nach Stettin (Polen) zum Studium, während eine Schwester (Ira) in Brovary bei Kiew einen Kindergarten und die andere Schwester (Lena) ein Physiotherapiezentrum eröffnete. In Stettin lernte ich Anastasia kennen und lieben. Wir heirateten 2017 in Kiew, lebten während meiner Erzieherausbildung in Berlin und zogen dann nach Gartz, wo wir jetzt eine Eigentumswohnung haben, die auf Grund eines Wasserschadens aber noch nicht bewohnbar ist. Die fast zwei Wochen, die sie an der Grenze verbrachte, weckten in mir ein Gefühlschaos. Verzweiflung Trauer Wut alles war mal dort und verschwand wieder. Zwischenzeitlich sah ich meine Frau einmal im polnischen Fernsehen und dort stockte mir der Atem als sie sagte, sie würde über die Grenze gehen nach Kiew, um ihre Familie zu holen. Da habe ich innerlich schon Abschied genommen, weil mir klar war, wenn sie über die Grenze in die Ukraine geht kommt sie nicht mehr zurück.
Am 05.03.2022 kam dann aber Gott sei Dank eine erlösende Nachricht von ihr, dass ihre Familie an der Grenze ist. Am Sonntag den 06.03.2022 kehrte sie zu mir zurück. Sie hatte Lena mit den zwei Kindern Timur und Arisha, ihre Cousine Natasha mit Baby und Schwester Uljana sowie Iras Kinder Kacia und Lera dabei. Ira ist an der Grenze umgekehrt und zu ihrem Mann Maxim zurück nach Brovary bei Kiew. Ira kam fünf Tage später mit der Mama Zoja bei uns an. So waren wir anfangs acht Leute mehr im Haus meiner Eltern, aber in Sicherheit. Als alle dort waren, lebten insgesamt dreizehn Leute im Haus meiner Eltern.
Mittlerweile sind unsere Familien bei Privatpersonen, die sofort ihre Hilfe anboten untergebracht. Herzensgute Menschen kann ich nur sagen und in einer Zeit, die von Egoisten und Selbstdarstellern geprägt ist, erweckt es in mir Hoffnung und Zuversicht. Die Mutter Zoja und Schwester Ira arbeiten schon ehrenamtlich in der Freien Schule in Tantow und betreuen dort ukrainische Flüchtlingskinder und auch ihre eigenen Kinder. Das hilft, lenkt vom Kriegsgeschehen ab und gibt der Familie ein wenig Hoffnung.
Hoffnungslos ist aber das Verhalten in der Verwaltung des Amtes Gartz/Oder. Der Amtsdirektor Herr Frank Gotzmann war nicht bereit, mir einen Fahrauftrag für ein Feuerwehrauto zu unterschreiben. Seit 1997 bin ich in der Freiwilligen Feuerwehr Gartz/Oder und wollte mit dem Fahrzeug Spenden nach Stettin bringen. Der Amtsdirektor besaß aber vier Tage später die Frechheit, mich zu fragen, ob meine Frau ehrenamtlich für ihn etwas übersetzen könnte. Anastasia spricht russisch, ukrainisch, polnisch, englisch und deutsch. Weiter ging das Fehlverhalten in der Wohnbaugesellschaft Gartz, die sagte man könne keine Wohnungen für Flüchtlinge bereitstellen, da die Elektroanlagen mit Stand 70er Jahre zu alt sind und der Geschäftsführer dafür keine Verantwortung übernimmt. Komischerweise leben Deutsche dort problemlos. Der Supergau war dann aber das Einwohnermeldeamt Gartz/Oder, welches in der Sprechzeit verlangte, dass meine ukrainische Familie einen Extratermin machen soll, weil zehn Leute auf einmal zu viel sind und man bitte, an einem anderen Tag einzeln zu kommen hat. Das leitete ich an eine gute Bekannte weiter, deren Bekannte die Ausländerbehörde im Landkreis Uckermark leitet. Daraufhin durfte die Bearbeiterin des Einwohnermeldeamtes sich bei ihr telefonisch melden. Ihr wurde wahrscheinlich erklärt, was ihr Job ist. Und auf einmal ging alles wieder normal, ohne Extratermin und kleine Gruppe.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Beckmann
Hier möchte ich nun allen Spendern und Helfern meinen herzlichsten Dank sagen und natürlich auch denen, die ich eventuell versehentlich vergessen haben sollte:
-Meinen Eltern Odett und Fred Beckmann
-Sylvia Steinhauser
-Heidi Wellnitz
-Petra Grade
-Kristin Schlöricke
-Katja Kohlheim
-Monika Storek
-Hans-Jürgen Ballenthin
-Inge und Reinhard Reppenhagen
-Bärbel und Karl-Heinz Krüger
-Michaela und Ralf Krüger
-Jens und Ines Grube
-Jenny und Uwe Neugebauer
-Petra Winter
-Familie Sandow
-Familie Lesener
-Familie Kerbs
-Thomas Winter
-Christina Ziebarth
-Familie Kitzrow
-Wiltraud Fiebelkorn
-Iwona und Michal Wakulinski
-Linda und Marc Rackel
-Gerda und Gerd Rackel
-Christian Rathjen
-Swantje Kasberg
-Barbara Karpruziak
-Inge und Ingo Müller
-Renate und Roland Scharmer
-Helga und Harald Zimmermann
-Rosemarie Ruh
-Jadwiga und Ingo Hagenstein
-Holger Miethling
-Ines Bröderdorf
-Christian Gerlach
-Ricarda und Martin Emeling
-Janet und Heiko Wiese
-Ronny Kenstel
-Kasia Serafin
-Nicole Stein
-Marcus Dollichon
-Familie Sommerfeld
-Familie Bädke
-Olaf Hagenstein
-Marisa Roth
sowie allen Familienmitgliedern.
Zum Wegwerfen
16 February 2022
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Da ich immer wieder auf die Verärgerung über fehlende Papierkörbe in Gartz angesprochen werde, möchte ich hier darüber informieren, dass ich bereits vor der Stadtverordnetenversammlung am 17. September 2019 bei der Verwaltung des Amtes Gartz (Oder) angefragt hatte, ob es möglich ist,
- defekte und abgebaute Papierkörbe zu ersetzen.
- die jährlichen Einnahmen aus der Hundesteuer in Höhe von 9.300 € ein einziges Mal für die Anschaffung neuer Papierkörbe zu verwenden.
In der Stadtverordnetenversammlung wurde die Verwaltung von Frau Karin Krapalies vertreten. Sie teilte mit, ich „müsse meinen Müll mit nach Hause nehmen. Es bestünde keine rechtliche Verpflichtung, für meinen Hundemüll öffentliche Müllsammelbehälter zur Verfügung zu stellen.“
Ich versuchte richtig zu stellen, dass es keineswegs um meinen Hundemüll geht, sondern um jeglichen Abfall, in Form von Lebensmittelverpackungen, Zigaretten und ähnliches für die selbstverständlich nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz und zur Verhinderung von Seuchen öffentliche Müllsammelbehälter bereit zu stellen sind.
Frau Krapalies wiederholte die Auffassung der Verwaltung, dass ich meinen Hundedreck mit nach Hause zu nehmen habe. Der Stadtverordnete Tkocz hakte ein und wusste zu berichten, dass die Papierkörbe regelmäßig geleert und erneuert werden, dass sie aber immer wieder geklaut werden. Er wollte von mir wissen, was ich mir bei meiner Forderung denke, da doch wohl feststünde, dass neue Papierkörbe spätestens an Silvester von den Jugendlichen mit Böllern zerstört werden.
Ich erwiderte, dass man mit einem solchen Argument jegliche Ambitionen für Investitionen in der Stadt totreden könne. Da sich Herr Tkocz aber sehr aufregte und sehr laut wurde, war es nicht möglich, die Beratung weiter konstruktiv zu einem Ziel zu führen.
Auch im Haushalt 2021/2022 wurde der Punkt nicht beachtet, so dass der Ärger über fehlende Papierkörbe selbstverständlich nicht nachlässt und das ist ganz offensichtlich auch so gewollt von der Verwaltung des Amtes Gartz.
Gib niemals auf - höchstens einen Brief!
26 January 2022
Unter diesem Motto von Heinz Erhardt möchte ich ein paar Beispiele veröffentlichen um den Lesern ein wenig zu zeigen, wie der Gartzer Amtsdirektor seit meinem Amtsantritt agiert, weil ich nicht zu seinen Wunsch-Bürgermeistern gehöre.
Die Lügen werden immer dreister!
13 January 2022
Obwohl es in Gartz so ziemlich jeder weiß, dass die monatliche Aufwandsentschädigung nach Burkhard Fleischmanns Wiederwahl im Jahr 2014 durch einen ganz miesen Trick des Amtsdirektors Gotzmann und seines Gehilfen Christian Tkocz ab 2015 von 840 € auf 300 € runtergesetzt wurde, verbreitet der Amtsdirektor jetzt folgendes Balkendiagramm:
Diese Grafik wurde so an die Stadtverordneten am 22.12.2021 ausgeteilt.
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Vermutlich will der Chef unserer Gartzer Amtsverwaltung damit vortäuschen, die monatliche Aufwandsentschädigung sei über viele Jahre gleich niedrig geblieben. Ich denke, Herr Gotzmann will uns mit seinen Lügen weismachen, dass die Erhöhung der monatlichen Aufwandsentschädigung für Bürgermeister*innen der Grund für die finanzielle Schieflage der Stadt Gartz ist.
Wahrheitsgetreu würde die Übersicht so aussehen:
Tja, was soll’s?
Inzwischen sind wir es ja gewohnt, dass das Amt Gartz von einer Person verwaltet wird, die mit falschen Darstellungen und Verdrehungen arbeitet, Stimmungen erzeugen und Meinungen manipulieren will, damit immer schön die Beschlüsse gefasst werden, die den momentanen persönlichen Vorlieben oder Abneigungen des Herrn Gotzmann gerade entsprechen.
Ein bitterböses Weihnachtsgeschenk für Gartz (Oder)
26 December 2021
Kurz vor Weihnachten schlug die Amtsverwaltung den Gartzer Stadtverordneten eine Hebesatzung, einen Haushalt 2021/2022 und ein Haushaltssicherungskonzept bis 2025 vor.
Dabei muss man schon lange suchen, um in Brandenburg Hebesätze zu finden, die genauso hoch oder höher sind wie in Gartz (Oder). Trotzdem werden sie nun noch einmal erhöht und die Gewerbetreibenden und Grundstücksbesitzer zur Kasse gebeten.
Für die Nachlässigkeiten des Amtsdirektors Gotzmann im Zusammenhang mit der Sanierung der Schule haben nun wieder andere zu zahlen.
Denn viele Monate hatte der Amtsdirektor im Jahr 2020 die Gewerke zur Sanierung der Grundschule nicht ausgeschrieben, obwohl sie ihm vorlagen. Dabei hatte es im Mai 2020 bereits eine erste gesetzliche Mindestlohnerhöhung für öffentliche Auftraggeber gegeben, es standen weitere gesetzliche Mindestlohnerhöhungen bevor und besondere Eile wäre geboten gewesen, um eine Erhöhung der Kosten für unsere Schule durch eine zeitnahe Ausschreibung der Gewerke zu vermeiden.
Dagegen wurden die für den Unterricht der Schüler während der Bauarbeiten vorgesehenen Klassenräume vom Amtsdirektor Gotzmann bereits im August 2020 angemietet. Die Lehrerinnen und Schülerinnen hatten die Räume zu benutzen und die Stadt Gartz (Oder) hatte die hohen Mieten dafür zu bezahlen, obwohl die Bauarbeiten an der Schule erst im Jahr 2021 begannen = vermeidbare Kosten der Stadt.
Nun sollen wegen der höheren Kosten für die Schule, die ganz sicher nicht allein den gestiegenen Materialkosten geschuldet sind,
- Steuern und Pachtzinsen erhöht
- Grundstücke der Stadt verkauft
- Kulturmittel, Sportzuschüsse und Zuschüsse für Lehrmittel gekürzt
- auf Aufwandsentschädigungen möglichst verzichtet bzw. dem Amtsdirektor zur Einzelabrechnung vorgelegt werden.
Mit der Sanierung der Schule hätte meines Erachtens vor dem Beschluss eines Haushaltes und ohne vollständige Ausfinanzierung gar nicht begonnen werden dürfen. Die nicht ausfinanzierte Ausschreibung hätte aufgehoben werden müssen!
Während der Amtsdirektor Gotzmann die Stadt Gartz Oder) in die Haushaltssicherung treibt und den Gemeindevertretern von Tantow und Casekow erzählt, sie seien gerade noch an der Haushaltssicherung vorbeigeschrammt, hat das Amt sehr hohe Rücklagen gebildet.
Aus Seite 8 des Prüfungsberichts des RPA am 18. September 2020:
Wie geht so etwas? Ganz einfach! Die Stadt Gartz (Oder) und die amtsangehörigen Gemeinden Mescherin, Casekow, Tantow und Hohenselchow-Groß Pinnow wurden über Jahre hinweg mit zu hohen Amtsumlagen finanziell ausgequetscht, notwendige Sanierungen und Investitionen am Amtsgebäude vorgetäuscht und nicht umgesetzt! Und nicht nur das! Der Amtshaushalt wird dazu noch mit zu hoch angesetzten Kosten aufgebläht. Z.B. für das Jahr 2021 wurden im Amtshaushalt die Personalkosten für 26 Vollzeitstellen in Ansatz gebracht. Tatsächlich waren 2021, laut Mitarbeiterübersicht auf www.gartz.de nur 20 Mitarbeiter in Vollzeit in der Amtsverwaltung tätig. So wurde es auch den Jahren 2017/2018 und 20219/2020 gehandhabt.
Mein Vorschlag, kein neues Amtsgebäude zu errichten, sondern die sehr hohen Rücklagen des Amtes aufzulösen und sie der Stadt und den Gemeinden ihren Anteilen entsprechend wieder zukommen zu lassen bzw. die Amtsumlage noch weiter zu senken, damit wir nicht nach Fördermitteln betteln gehen müssen, wurde verhöhnt und abgelehnt.
So kann sich der Amtsdirektor nun ein neues Amtsgebäude bauen. Es soll 8 Millionen Euro kosten. Aus Seite 39 des Amtshaushaltes:
Mieteinnahmen werden bereits für 2024 für das neue Amtsgebäude angesetzt. Aus Seite 11 des Amtshaushaltes:
Da hat es aber offensichtlich jemand sehr eilig mit dem Bau des neuen Amtsgebäudes!
Aus den Erfahrungen mit den explodierenden Kosten für die Grundschule von ehemals 3,6 Mio Euro auf zurzeit 7,5 Mio Euro, kann sich jeder denken, auf welche Kosten es letztendlich hinausläuft, wenn die Amtsverwaltung 8 Millionen ansetzt.
Und bei alledem, was ich hier seit zweieinhalb Jahren ehrenamtlicher Tätigkeit sehe, erlebe und heute hier schreibe, bin ich mir sicher, dass ich nur die berüchtigte „Spitze des Eisberges“ zu sehen bekomme.
Veranstaltungen am 2. und 3. Oktober
10 August 2021
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Liebe GartzerInnen!
Die Fragen nach dem diesjährigen Stadtfestes in Gartz häufen sich.
Daher nutze ich auch diesen Weg, um Sie zu informieren.
Im Ortsbeirat wurde besprochen, dass ich die Organisation des Stadtfestes wieder übernehme.
So bat ich schriftlich beim Amt Gartz um Genehmigung der Durchführung mit Jugendtanz am 2. Oktober und einem bunten Familienfest am 3. Oktober mit Frühschoppen, Frühstücksangebot, Getränkeausschank, Imbissangebot, Schaustellern, Ständen, Festzelt, Rahmenprogramm mit Showeinlagen und Tanz.
Das Fest soll den Gartzern und ihren Gästen die Möglichkeit geben, mit Familie, Freunden und Nachbarn zu feiern.
Nun fordert mich der Amtsdirektor auf, ihm eine Empfehlung des Ortsbeirates vorzulegen und geht „…davon aus, dass der amtsangehörigen Stadt Gartz (Oder) keine Kosten für die geplanten Veranstaltungen am 2. und 3. Oktober 2021 entstehen werden…“
Wie soll man das verstehen?
Bis heute haben wir keinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2021. Das jährliche Budget für Feste betrug bisher immer 3.000 Euro für alle Feste in Gartz und den Ortsteilen.
Nur kurz zum Vergleich: Für das Spanferkelessen, zu dem der Amtsdirektor persönlich einlädt, stehen jährlich 4.000 Euro zur Verfügung. 2020 wurde in Gartz kein Fest gefeiert.
Nun sollen der Stadt Gartz für das Stadtfest keine Kosten entstehen, womöglich weil ich es organisieren möchte?
Postkarten Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern
20 May 2021
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Gemeinsam mit der FPA wollte ich am 14. Mai 2021 Postkarten Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern von Gartz, Friedrichsthal, Hohenreinkendorf und Geesow beginnen.
Doch aus unerklärlichen Gründen gerieten meine 1500 Postkarten am 14. Mai 2021 in den Besitz des Herrn Frank Gotzmann und werden mir seitdem nicht von ihm ausgehändigt.
Dafür wissen wir seit dem 20. Mai 2021 über die Internetseite des Amtes Gartz, dass unser Amt am 27. Mai 2021 eine Infoveranstaltung wegen der bevorstehenden Bauarbeiten durchführt.
Wir wollen uns für die Heimat einsetzen
29 March 2020
Seit meinem Amtsantritt beobachten meine Partei, die Freiparlamentarische Allianz (FPA) und ich, wie so viele Einwohner des Amtsbereiches Gartz (Oder), die politischen Zustände mit Skepsis und Unbehagen.
Sachorientierte Arbeit findet leider nicht statt.
Eher wird eine fragwürdige und rechtlich verwirrende Strategie des Amtes gewählt.
Diese Situation ist nicht angemessen.
Wir wollen uns für die Heimat einsetzen.
Dabei stoßen wir mit unseren Ideen und Projekten beim Amtsdirektor auf Widerstand und Ignoranz.
Deshalb werden wir neue Wege finden, auf denen die im Amtsbereich ehrenamtlich politisch Engagierten mit Anstand und Vertrauen vorangehen können.
Die bestehenden politischen Konstellationen können nicht weiter hingenommen werden. Sie sind es, die es verhindern, dass die Bürger im Amtsbereich nach Recht und Gesetz behandelt und verwaltet werden.
Die bestehenden politischen Konstellationen verhindern es, dass wir unsere Heimat selbst mitgestalten können.
Die nächste Sitzung der Gartzer Stadtverordneten findet erst am 20. Februar 2020 statt!
18 November 2019
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Daher war es meiner Meinung nach notwendig, dass sich die Gartzer Stadtverordneten noch in diesem Jahr über folgende wichtige Punkte einigen:
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Eintragung einer Baulast für den Turnhallen-Neubau
Für den Neubau der Turnhalle im Zuge der energetischen Sanierung der Grundschule ist es erforderlich, zugunsten der Stadt eine Baulast auf dem südöstlich angrenzenden Grundstück eintragen zu lassen.
Nach Aussagen des planenden Architekten hat sich die Errichtung der neuen Turnhalle um vier Meter verschoben.
Es kann deshalb mit dem Neubau der Turnhalle nicht begonnen werden, bevor das Nachbargrundstück von der Stadt Gartz erworben wurde oder eine Abstandsflächenbaulast eingetragen wurde.
Der Neubau der Turnhalle ist nach Aussagen des planenden Architekten der erste Schritt bei der energetischen Sanierung der Grundschule.
Daher benötigt das Amt einen Beschluss über die Eintragung einer Abstandsflächenbaulast, damit sich der Beginn der Bauarbeiten nicht noch weiter verzögert.
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Gehweg Heinrichshofer Straße
Die Stadt haftet für Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass Gehwege nicht instand gehalten werden.
Ein Rollstuhlfahrer ist aufgrund von Schäden auf dem Gehweg der Heinrichshofer Straße umgekippt und benutzt deshalb nun mit seinem Rollstuhl die Fahrbahn.
Die Kosten für einen grundhaften Ausbau des Gehweges wären sehr teuer.
Daher sollte die Gelegenheit genutzt werden, wenn die Fahrbahn der Heinrichshofer Straße als Umleitung für die Vollsperrung der B2 hergerichtet wird und die seitlichen Entwässerungsmulden hergestellt werden, den Gehweg durch einen wenige Zentimeter dünnen Bitum-Überzug kostengünstig wieder nutzbar zu machen.
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Verkehrsberuhigende Maßnahme vor dem Eiscafe Oderblick
An der Oderpromenade könnte kostengünstig ein sog. fahrdynamisch wirksamer Einbau (eine Schwelle) zur Verkehrsberuhigung errichtet werden.
Diese Schwelle soll zur Geschwindigkeitsreduktion des Kfz-Verkehrs dienen.
Sie stellt im Vergleich zu einer Entwidmung der Straße oder einer Durchfahrtsbeschränkung den geringsten Eingriff in die Fortbewegungsfreiheit der Anwohner und Verkehrsteilnehmer dar.
Das Erlangen des Einverständnisses der zuständigen Verkehrsbehörde hat sich als äußerst langwierig herausgestellt.
Das Amt benötigt daher einen Beschluss der Stadtverordneten, um darlegen zu können, dass eine verkehrsberuhigende Maßnahme an dieser Stelle als dringend gesehen wird.
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Ausschreibung des Pachtvertrages Marina
Der Pachtvertrag über die Marina Gartz sollte so rechtzeitig ausgeschrieben werden, dass ein neuer Betreiber zum Beginn der Saison 2020 vertraglich zum Betrieb der Marina verpflichtet wird.
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Änderung Entschädigungssatzung vom 18.11.2014
§ 5 Absatz 1 der Satzung über die monatliche Entschädigung des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung in Höhe von 300 € wird ersatzlos gestrichen.
Es wird eine Vorschrift eingefügt über die monatliche Entschädigung des ehrenamtlichen Bürgermeisters in Höhe von 600 €; zahlbar rückwirkend ab dem 6. Juni 2019.
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Abschluss eines Gestattungsvertrages mit ENERTRAG Netzinfrastruktur GmbH und Stadtwerke Schwedt
Die Firma ENERTRAG und die Stadtwerke Schwedt benötigen die Gestattung, auf insgesamt 29 Metern ein elektrisches Leitungssystem (110 kV Erdkabel bestehend aus drei Einleiterkabeln und zwei Leerrohren für Kommunikationsleitungen) zu verlegen, zu betreiben, unterhalten, reparieren, erneuern, ertüchtigen, ergänzen und entfernen.
Um die erforderlichen notariellen Beurkundungen in die Wege leiten zu können, benötigt das Amt einen entsprechenden Beschluss der Stadtverordneten zum Abschluss des Gestattungsvertrages.
Im Anhang ein Foto der Tagesordnung für die Sitzung der Gartzer Stadtverordneten am Donnerstag, den 5. Dezember 2019 mit den Punkten, die unser Amtsdirektor, Frank Gotzmann, einzig für nötig befand, mit den Stadtverordneten zu beraten und zu beschließen
Endlich war es soweit!
4 October 2019
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Was für ein Kraftakt!
Anfang August erfuhr ich, dass das jährliche Gartzer Stadtfest am 3. Oktober in meine alleinige Zuständigkeit fällt und ich die Vorbereitungen zu treffen habe.
Nur mit der absolut professionellen Hilfe der Abteilung für Kultur des Amtes Gartz, mit Vereinsvorständen, engagierten Bürgern, Firmeninhabern und Gemeindearbeitern, die mir ihr langjährige Erfahrung zur Verfügung gestellt haben, kam es soweit.
Zuvor durfte ich noch den Startschuss für die Nationalparkläufer in Gryfino geben.
Nur wenn man es SCHWARZ auf WEIß hat,
7 July 2019
jederzeit nachschlagen und nochmal lesen kann, ist es tatsächlich in der Welt.
Reden kann man viel. Das gerät leicht ins Vergessen, wird verwechselt oder verändert.
Daher ist es ganz besonders ungünstig für uns Gartzer, dass die beliebte Stadtzeitung HAUPTSACHE ihr Erscheinen eingestellt hat.
Die mit Abstand häufigste Frage, die ich gestellt bekomme, ist die Frage nach dem Geld, dem Gehalt, dem Verdienst als Bürgermeisterin. Und dabei ist mir noch niemand begegnet, der es glaubt, dass eine Aufwandsentschädigung für den ehrenamtlichen Bürgermeister in Gartz nicht geregelt ist. In Tantow gibt es eine Regelung für den “Vorsitz der Gemeindevertretung”, in Gartz für den “Vorsitz der Stadtverordnetenversammlung”.
Klar könnte jetzt der Eindruck entstehen, als ob es mir ums Geld geht. Aber dahingehend habe ich kein schlechtes Gewissen. Mein neues Amt mache ich mit viel Freude und Leidenschaft, Wissen und Engagement. Bei den vielen Verpflichtungen, denen ich nachgehe, um Gartz und mich als neue Bürgermeisterin bekannt zu machen und Verbindungen zu knüpfen, habe ich reichlich Auslagen.
Neue Freundschaften
27 June 2019
Gestern war Ortsbeiratssitzung in Gartz!
Bei der Mega-Wahl am 26. Mai 2019 wurden unter anderem auch die Ortsbeiräte gewählt.
Diese wählen dann aus ihrer Mitte ihren Ortsvorsteher. In den Ortsteilen Friedrichsthal, Geesow und Hohenreinkendorf war das bereits geschehen.
Gestern war es in Gartz so weit. Burkhard Fleischmann, Christian Tkocz, Olaf Pahl, Steffen Gundermann und ich kamen zusammen. Es war überraschend, zu erleben, wie Männer, die jahrelang verstritten waren, sich schön einig waren.
Sogar eine Grafik hatte der Amtsdirektor dabei, um mich, die Zuschauer und sich selbst davon zu überzeugen, dass nicht ich mit den meisten Stimmen in den Ortsbeirat gewählt wurde, sondern die SPD.
Jahrelang war man so verstritten, dass Gartz deshalb in sehr weiten Kreisen einen unbeschreiblich schlechten Ruf erlitten hat. Beim Kreistag in Prenzlau, nach der konstituierenden Stadtverordnetenversammlung in Penkun, vor allem jedoch hier in Gartz selbst und in den Ortsteilen wurde ich auf Schritt und Tritt darauf angesprochen, ob ich an den ewigen Streitereien und dem üblen Umgang miteinander etwas ändern kann und werde.
Dafür muss ich mir nun erstmal das Vertrauen der Stadtverordneten und des Ortsbeirates erarbeiten.