Veröffentlicht am 24 November 2023
Liebe Leserinnen und Leser!
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Gartz!
Es war mir eine Freude, fünf Jahre lang Bürgermeisterin von Gartz sein zu dürfen.
Wie sich jeder vorstellen kann, waren mir die ständigen Querelen mit dem Amtsdirektor keine Freude.
Sie waren jedoch unvermeidlich.
Aus meinen Veröffentlichungen und den Sitzungen wissen Sie bereits, dass den zuständigen Gremien Entwürfe der Haushaltssatzungen stets weit verspätet vorgelegt werden.
Auf Nachfragen, Bitten und Erinnerungen, reagiert der Vorsitzende des Amtsausschusses Dittmann “verwundert und verärgert”.
Die Mitglieder des Amtsausschusses informiert er nicht.
Amtsdirektor Gotzmann reagiert auf Anfragen gewöhnlich nicht.
Obwohl beschlossene Haushaltssatzungen nicht vorliegen, werden von der Verwaltung – besser gesagt, vom Amtsdirektor - Ausgaben ohne entsprechende Beschlüsse getätigt und teilweise Personal ohne Stellenausschreibungen eingestellt.
Informationen, Bewertungen und Inhalte der zu besetzenden Stellen ergehen regelmäßig nicht.
Gleichzeitig werden dringende Instandsetzungen von Straßen, Wegen und Straßenbeleuchtungen abgelehnt mit der Begründung, es stünden keine finanziellen Mittel zur Verfügung.
Für die Förderung von Kultur, für Kinder und Jugendarbeit ist erst recht kein Geld vorhanden.
Über diese Verstöße gegen die demokratischen Grundsätze der kommunalen Selbstverwaltung und gegen die Grundsätze der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung, habe ich die Landrätin stets auf dem Laufenden gehalten.
Andere Gemeinden und Ämter können fristgerecht gefertigte und beschlossene Haushaltssatzungen vorweisen.
In Gartz ist es nicht einmal möglich, den Amtsdirektor dazu zu bewegen, mit den gewählten Gremien rechtzeitig mit den Haushaltsberatungen zu beginnen.
Es ist hier nicht möglich, einen verbindlichen Sitzungsplan zu erhalten.
Aber auch wenn es einen Sitzungsplan gäbe, hätte hier niemand die Möglichkeit, sich rechtzeitig über die Tagesordnungspunkte zu informieren.
Informationen und Beschlussvorlagen werden nicht rechtzeitig veröffentlicht.
Hier ist es keinem interessierten Bürger oder gewählten Vertreter möglich, die in den Sitzungen zu beratenden und zu beschließenden Sachverhalte vorher zu recherchieren.
Es verbleibt keine Zeit, zu den Sachverhalten Nachfragen zu stellen oder auch mal selbst einen Antrag für die nächste Sitzung einzureichen.
Entgegen den Vorschriften der brandenburgischen Kommunalverfassung legt der Amtsdirektor die Tagesordnungspunkte alleine fest, ohne das Benehmen mit Bürgermeister*innen herzustellen.
Die Einladungen zu den Sitzungen mit der Tagesordnung werden mir auf den letzten Drücker zum Unterschreiben vorgelegt.
Sie als Bürger haben lediglich die sehr unrealistische Möglichkeit, innerhalb weniger Tage ins Amtsgebäude zu gehen und die Beschlussvorlagen und Sachverhalte dort einzusehen.
Diese Situation ist unerträglich!
Die Verwaltung soll als Dienstleister fungieren.
Das Amt soll die Stadt und die Gemeinden bei der Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben beraten und unterstützen.
Leider entspricht dies nicht der Praxis des Amtsdirektor Gotzmann.
Nur er scheint hier zu wissen, was die Stadt und die Gemeinden wollen.
Z.B. den Abriss einer Schulsporthalle, lange bevor die von ihm bevorzugte neue Sporthalle genutzt werden kann, um hier nur eines von sehr vielen Beispielen anzuführen.
Entspricht man seiner Sichtweise, ist ein Auskommen mit ihm möglich.
Entspricht man seiner Sichtweise nicht, gestaltet sich die Zusammenarbeit erschwert bis unmöglich.
Beschwerden und Eingaben werden beim Amtsausschuss durch Herrn Dittmann entgegengenommen und versickern dort, anstatt diese wie gesetzlich vorgesehen, an alle Mitglieder des Amtsausschusses weiter zu leiten.
Das Recht auf loyale Anschreiben, ohne persönliche Unterstellungen und Wertungen, wird durch Herrn Gotzmann und Herrn Dittmann verletzt. So muss man sich persönliche Diffamierungen, herablassende Wertungen der eigenen Person und Dreistigkeiten gefallen lassen.
Das Schüren von Angst, die Taktik der Bedrohung und Einschüchterung, der Versuch, die Menschen in Kleinkriegen zu verzetteln, das sind die täglich bevorzugten Arbeitsmittel des Gartzer Amtsdirektors.
Daher werde ich bei der nächsten Kommunalwahl nicht mehr kandidieren.
Politik und ehrenamtliche Tätigkeit können etwas Gutes sein, wenn die besten Ideen zusammengetragen werden und man sich gemeinsam für das Wohl der Bürger und der Gemeinschaft einsetzt.
Ich hoffe sehr, dass dies in der nächsten Legislaturperiode gelingen wird.
Meiner Nachfolgerin oder meinem Nachfolger wünsche ich gutes Gelingen!
Ihre
Inge Reppenhagen