Ortsteil Friedrichsthal soll Überflutungsfläche werden

Veröffentlicht am 26 October 2022

Zuerst VIELEN DANK allen Menschen in Gartz, die sich zur Unterstützung unseres Ortsteils Friedrichsthal an der Unterschriftensammlung vom 2. und 3. Oktober 2022 beteiligt haben.

Nur mit Hilfe von 500-facher Vergrößerung eines Kartenausschnitts aus einem Entwurf eines „Integrierten Regionalplan Uckermark-Barnim“ ist es möglich zu erkennen, dass der gesamte Ortsteil Friedrichsthal als Überflutungsfläche ausgewiesen werden soll.


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Liest man die Definition (https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/uba_hochwasser_barrierefrei_new/) des Umweltbundesamtes dazu, erfährt man:

„…Die Ausweisung eines Überschwemmungsgebietes geschieht nicht willkürlich. Sie richtet sich nach den natürlichen Rahmenbedingungen, zum Beispiel den Grenzen der Überschwemmungsfläche eines 100-jährlichen Hochwassers…Natürliche Überschwemmungsgebiete sind an vielen Flüssen verloren gegangen. Noch vorhandene Überschwemmungsflächen zu erhalten oder zurückzugewinnen, verbessert die ökologische Funktion von Flüssen und reduziert die Schäden im Hochwasserfall. Nutzungsbeschränkungen in ausgewiesenen Überschwemmungsgebieten helfen dieses Ziel zu erreichen…“

Seit dem Jahr 2017 wurde der Deich bei Friedrichsthal für viele Millionen Euro mit der Begründung, den Hochwasserschutz für Friedrichsthal zu gewährleisten, saniert.

Die Ausweisung als Überflutungsfläche ist gefährlich für die Menschen, Tiere, Grundstücke sowie alle Sach- und Kulturgüter, die sich innerhalb der Fläche befinden.
Aus diesem Grund haben sich in zwei Tagen 104 Menschen in Gartz mit ihrer Unterschrift dafür ausgesprochen, dass die Ortslage von Friedrichsthal nicht als Überflutungsfläche in einem „Integrierten Regionalplan Uckermark-Barnim“ ausgewiesen werden soll.

Die Verwaltung des Amtes Gartz hat es nicht für erforderlich gehalten, den Bürgern Informationen darüber zukommen zu lassen.
Auch die Stadtverordneten wurden vom Amt über die Details nicht informiert, obwohl die im „Integrierten Regionalplan Uckermark-Barnim“ geplanten Ausweisungen auch die kommunale Planungshoheit der Stadt Gartz vehement einschränken.

Noch im Juni 2021 überredete Amtsdirektor Frank Gotzmann die Gartzer Stadtverordneten, einen neuen gemeindeübergreifenden Landschaftsplan (für 129.572,85 Euro) und einen neuen gemeindeübergreifenden Flächennutzungsplan (für 235.177,89 Euro) erstellen zu lassen, damit die Stadtverordneten in diesen Plänen, neue Gewerbeflächen und Baugebiete planen können.

Aufgrund der Festsetzungen im „Integrierten Regionalplan Uckermark-Barnim“ ist es uns jedoch nicht mehr möglich, neue Gewerbeflächen und neue Baugebiete in Gartz zu planen.

Eine wirksame und fristgerechte Eingabe (bis zum 11.10.2022) gegen diese Einschränkung unserer kommunalen Planungshoheit hätten die Gartzer Stadtverordneten bei ihrer Sitzung am 29.09.2022 noch beschließen können,



Das war nicht der Fall.

So beschränkten sich die Gartzer Stadtverordneten auf eine kurze Stellungnahme, in der sie sich gegen die Ausweisung der gesamten Fläche des Ortsteils Friedrichsthal als Überflutungsfläche aussprachen.

Ich hoffe, dass es den Bürgern von Friedrichsthal innerhalb des äußerst kurzen Zeitraumes möglich war, die Verletzung ihrer individuellen Rechte fristgerecht als Eingaben gegen den Entwurf des „Integrierten Regionalplan Uckermark-Barnim“ zu formulieren.

Ich hoffe inständig, dass die Stellungnahme der Stadtverordneten, die Unterschriftensammlung und die individuellen Eingaben der Bürger von Friedrichsthal dazu führen werden, dass die Ausweisung Friedrichsthals als Überflutungsfläche abgeändert wird.

Ihre
Inge Reppenhagen